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WebsoziInfo-News

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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TOLLER TOUR-AUFTAKT FÜR MALU DREYER

Ankündigungen

 

Ausnahmslos volle Hallen, ein durchweg begeistertes Publikum und viel Applaus für die neuen SPD-Konzepte für ein weiterhin sozial gerechtes, starkes und solidarisches Rheinland-Pfalz – der Auftakt der großen Wahlkampftour von Malu Dreyer, die derzeit unter dem Mottos „Zuhause unterwegs“ durch Rheinland-Pfalz reist, gestaltet sich rund vier Wochen vor der Landtagswahl als Motivationsschub für die Sozialdemokraten.

42 Wahlkreise besucht Malu Dreyer auf ihrer Tour. Das Konzept: In einem regionalen Teil stellen die örtlichen Wahlkreiskandidatinnen- und Kandidaten zunächst sich und ihre politischen Anliegen vor. Anschließend folgt der Auftritt der Ministerpräsidentin. Malu Dreyer spricht über alle relevanten Themen der Landespolitik, stellt ihre Ideen und Konzepte vor, beschreibt die erfolgreiche sozialdemokratische Politik für Rheinland-Pfalz. Abschließend werden Fragen aus dem Publikum und dem Netz beantwortet, dann ist Zeit für persönliche Begegnungen mit Malu: Selfies, Autogramme, kurze Gespräche.

Die ersten Veranstaltungen der Tour zwischen Pfalz und Westerwald machten deutlich, dass den Menschen vor allem die gebührenfreien Kitas, Schulen und Hochschulen des Landes am Herzen liegen. Daran, dass es die Gebührenfreiheit in Zukunft nur mit ihr als Ministerpräsidentin und einer SPD-geführten Landesregierung geben wird, ließ Malu Dreyer keine Zweifel.

Auch das selbstbestimmte Leben im Alter war bei den ersten Tour-Veranstaltungen ein großes Thema. Hier konnte Malu Dreyer auf die bereits heute hervorragende rheinland-pfälzische Pflegepolitik verweisen, die etwa durch die landesweit 135 Pflegestützpunkte und die erste Pflegekammer bundesweit repräsentiert wird. Mit der Einführung des Persönlichen Pflege-Managers will die SPD in diesem Bereich zukünftig für weitere Entlastungen von Familien sorgen.

Begeistert vom erfolgreichen Beginn ihrer Wahlkampftour zeigte sich auch Malu Dreyer selbst: „So vielfältig wie die Menschen sind auch die Themen der Landespolitik. Es ist mir daher besonders wichtig, in den persönlichen Kontakt zu kommen, meine Konzepte vorzustellen, aber auch selbst zu hören, was die Menschen bewegt. Daher freue ich mich auf jeden einzelnen Termin in den kommenden Wochen und hoffe, so viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen vor Ort begrüßen zu dürfen.“

 

Malu Dreyer ist am 22. Februar zu Gast in Mayen um 17:30 Uhr &

am 23. Februar um 20:00 Uhr in Kettig!