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WebsoziInfo-News

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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Malu Dreyer in St.Sebastian

Pressemitteilung

St. Sebastian . Die SPD-Basis stimmt über den Koalitionsvertrag in Berlin ab und im ganzen Land gab es Parteiveranstaltungen, um nach Kräften für eine Große Koalition zu werben - bis zur letzten Minute.

St. Sebastian . Die SPD-Basis stimmt über den Koalitionsvertrag in Berlin ab und im ganzen Land gab es Parteiveranstaltungen, um nach Kräften für eine Große Koalition zu werben - bis zur letzten Minute. Ministerpräsidentin Malu Dreyer war am 6. Dezember in St. Sebastian zu Gast, um den Genossen Rede und Antwort zu stehen, obwohl es tagsüber bereits die Meldung gab, dass die Quote der abgegebenen Rückmeldungen bereits überschritten war, das Quorum damit gültig. Einige Zweifler in der SPD kamen in den vergangenen Wochen zu Wort. „Ich bin nicht bang“, sagte Malu Dreyer. Die erste Tendenz nach dem schlechten Ergebnis der Bundestagswahl sei gewesen: „Wir bleiben in der Opposition.“ Dann habe der Parteikonvent jedoch den Parteivorstand zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beauftragt.

Mindestlohn als Untergrenze

Auch wenn einige Genossen meckern, sieht die Ministerpräsidentin viel erreicht. Auf spätere Nachfrage aus dem Auditorium sagte sie es eindeutig: „Wir haben ja leider nur popelige 25 Prozent.“ Die Regierung stellen CDU/CSU mit dem Koalitionspartner SPD. Dreyer nannte Beispiele aus dem Koalitionsvertrag, wo sie die SPD wiederfindet. Mindestlohn: „Für mich der wichtigste Punkt.“ Die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin berichtete von Bundesratsinitiativen, die ins Leere liefen. Jetzt könne das endlich realisiert werden. Einhergehend damit würden Hürden aus dem Weg geräumt, Tarifverträge allgemein verbindlich zu erklären. Der Mindestlohn sei ja „immer nur die Untergrenze“. Auf die spätere Nachfrage, wie den Menschen denn erklärt werden solle, dass Dienstleistungen wie Taxifahrten teurer werden, weil eben der Mindestlohn eingeführt wurde, antwortete sie ausweichend es sei „ein Spagat“, sie sei aber „fest davon überzeugt, dass es funktioniert“. Die Rente ohne Abzüge nach 45 Berufsjahren vor dem 67. Lebensjahr sei „absolut gerecht“. Hier scheinen allerdings noch einige Details zu klären zu sein. Durch das Bundesteilhabegesetz sollen die Kommunen endlich einen Anteil an der Eingliederungshilfe vom Bund erhalten – die ersten Bürgermeister und Landräte haben in ihren Haushaltsreden bereits große Hoffnungen geäußert, dass sie nun ihre Haushalte besser gestalten können.

Warum dem Vertrag mit CDU und CSU zustimmen?

Dreyer findet die SPD auch in anderen Punkten des Koalitionsvertrages wieder, in mehr Mitteln für Kitas und Hochschulen, in wieder zu zahlenden Städtebaumitteln, der Frauenquote, der Mietpreisbremse. Warum will Malu Dreyer dem Vertrag mit CDU und CSU zustimmen? „Weil ich glaube, dass wir mit dem Koalitionsvertrag viel erreichen für die Menschen.“ Zudem sei die SPD „endlich wieder selbstbewusst“. Niemand müsse denken, dass „man Angst vor der Kanzlerin“ habe. Das sei „Quatsch“. Die Ministerpräsidentin nahm sich Zeit, die Fragen der Parteifreunde zu beantworten. Da ging es beispielsweise um die Bürgerversicherung, die, so Dreyer, „mit der CDU nicht umsetzbar“ sei. Die eigentliche „Kröte“ sei für die Partei, „dass wir nicht über Steuern reden können“ - die SPD habe eben „ein anderes Verständnis von Steuergerechtigkeit“. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei „ein ideologischer Punkt“. Der Kompromiss jetzt ein „erster wichtiger Schritt“. Die Maut sei ein „komisches Ding“, „aus meiner Sicht nicht umsetzbar“. Was jetzt im Koalitionsvertrag stehe, sei ein „Kompromiss, damit einer das Gesicht nicht verliert“ (Seehofer wurde von ihr explizit genannt). Am 12. Dezember endet die Mitgliederbefragung der SPD, am 14. Dezember sollen die Ergebnisse vorliegen.