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WebsoziInfo-News

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

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Malu Dreyer in St.Sebastian

Pressemitteilung

St. Sebastian . Die SPD-Basis stimmt über den Koalitionsvertrag in Berlin ab und im ganzen Land gab es Parteiveranstaltungen, um nach Kräften für eine Große Koalition zu werben - bis zur letzten Minute.

St. Sebastian . Die SPD-Basis stimmt über den Koalitionsvertrag in Berlin ab und im ganzen Land gab es Parteiveranstaltungen, um nach Kräften für eine Große Koalition zu werben - bis zur letzten Minute. Ministerpräsidentin Malu Dreyer war am 6. Dezember in St. Sebastian zu Gast, um den Genossen Rede und Antwort zu stehen, obwohl es tagsüber bereits die Meldung gab, dass die Quote der abgegebenen Rückmeldungen bereits überschritten war, das Quorum damit gültig. Einige Zweifler in der SPD kamen in den vergangenen Wochen zu Wort. „Ich bin nicht bang“, sagte Malu Dreyer. Die erste Tendenz nach dem schlechten Ergebnis der Bundestagswahl sei gewesen: „Wir bleiben in der Opposition.“ Dann habe der Parteikonvent jedoch den Parteivorstand zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beauftragt.

Mindestlohn als Untergrenze

Auch wenn einige Genossen meckern, sieht die Ministerpräsidentin viel erreicht. Auf spätere Nachfrage aus dem Auditorium sagte sie es eindeutig: „Wir haben ja leider nur popelige 25 Prozent.“ Die Regierung stellen CDU/CSU mit dem Koalitionspartner SPD. Dreyer nannte Beispiele aus dem Koalitionsvertrag, wo sie die SPD wiederfindet. Mindestlohn: „Für mich der wichtigste Punkt.“ Die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin berichtete von Bundesratsinitiativen, die ins Leere liefen. Jetzt könne das endlich realisiert werden. Einhergehend damit würden Hürden aus dem Weg geräumt, Tarifverträge allgemein verbindlich zu erklären. Der Mindestlohn sei ja „immer nur die Untergrenze“. Auf die spätere Nachfrage, wie den Menschen denn erklärt werden solle, dass Dienstleistungen wie Taxifahrten teurer werden, weil eben der Mindestlohn eingeführt wurde, antwortete sie ausweichend es sei „ein Spagat“, sie sei aber „fest davon überzeugt, dass es funktioniert“. Die Rente ohne Abzüge nach 45 Berufsjahren vor dem 67. Lebensjahr sei „absolut gerecht“. Hier scheinen allerdings noch einige Details zu klären zu sein. Durch das Bundesteilhabegesetz sollen die Kommunen endlich einen Anteil an der Eingliederungshilfe vom Bund erhalten – die ersten Bürgermeister und Landräte haben in ihren Haushaltsreden bereits große Hoffnungen geäußert, dass sie nun ihre Haushalte besser gestalten können.

Warum dem Vertrag mit CDU und CSU zustimmen?

Dreyer findet die SPD auch in anderen Punkten des Koalitionsvertrages wieder, in mehr Mitteln für Kitas und Hochschulen, in wieder zu zahlenden Städtebaumitteln, der Frauenquote, der Mietpreisbremse. Warum will Malu Dreyer dem Vertrag mit CDU und CSU zustimmen? „Weil ich glaube, dass wir mit dem Koalitionsvertrag viel erreichen für die Menschen.“ Zudem sei die SPD „endlich wieder selbstbewusst“. Niemand müsse denken, dass „man Angst vor der Kanzlerin“ habe. Das sei „Quatsch“. Die Ministerpräsidentin nahm sich Zeit, die Fragen der Parteifreunde zu beantworten. Da ging es beispielsweise um die Bürgerversicherung, die, so Dreyer, „mit der CDU nicht umsetzbar“ sei. Die eigentliche „Kröte“ sei für die Partei, „dass wir nicht über Steuern reden können“ - die SPD habe eben „ein anderes Verständnis von Steuergerechtigkeit“. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei „ein ideologischer Punkt“. Der Kompromiss jetzt ein „erster wichtiger Schritt“. Die Maut sei ein „komisches Ding“, „aus meiner Sicht nicht umsetzbar“. Was jetzt im Koalitionsvertrag stehe, sei ein „Kompromiss, damit einer das Gesicht nicht verliert“ (Seehofer wurde von ihr explizit genannt). Am 12. Dezember endet die Mitgliederbefragung der SPD, am 14. Dezember sollen die Ergebnisse vorliegen.