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WebsoziInfo-News

22.10.2020 09:36 SPD-Wirtschaftsforum veröffentlicht Positionspapier zur Wirtschaftspolitik in den Ländern
Berlin, den 20. Oktober. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute das Positionspapier „Innovativ, zukunftsorientiert, nachhaltig – Best-Practice-Beispiele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik auf Länderebene“ veröffentlicht. Zu dessen UnterstützerInnen zählen hochrangige WirtschaftspolitikerInnen aller 16 Länder des Bundes.Im Fokus stehen Kernbereiche sozialdemokratischer Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitspolitik, die auf gute Arbeitsplätze, Investitionen in Infrastruktur und Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen

22.10.2020 08:59 Kunst und Kultur in der Pandemie: Ermöglichen, erhalten, sichern.
Angesichts der Debatten über neuerliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Carsten Brosda, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie: Wir alle müssen jetzt dazu beitragen, möglichst viel Kunst und Kultur heute zu ermöglichen, mittelfristig abzusichern und langfristig krisenfest zu machen. Überall auf der Welt befinden sich Gesellschaften im Kampf gegen die Corona-Pandemie in einer

21.10.2020 20:44 Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können. „Extremisten bedrohen unsere freie Gesellschaft. Daher benötigt unsere Demokratie einen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, der wirksam gegen alle Verfassungsfeinde – ob online oder offline – vorgeht.

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SPD Kettig lehnt Kolumbarium ab

Pressemitteilung

In seiner Sitzung am 10.12.2015 hat der Gemeinderat von Kettig mehrheitlich den Beschluss gefasst, in der alten Friedhofskappelle ein Kolumbarium einzurichten, in dem Urnen aufbewahrt werden. Insgesamt sollen so 55 Urnenplätze entstehen.

 

Begründet werden diese Maßnahmen du die Verwaltung damit, dass eine Dringlichkeit hierfür besteht, da in der vorhanden Urnenwand nur noch 4 freie Plätze zur Verfügung stehen und kein Platz für eine weitere Urnenwand auf dem Friedhofsgelände vorhanden sei. Außerdem könne bei dieser Gelegenheit die alte Kapelle saniert werden.

 

Einige Mitglieder der SPD-Fraktion haben diesen Vorschlag abgelehnt. Die Gründe hierfür sind vielfältig.

 

Die Kosten für die Sanierung der Kapelle und die Schaffung von 55 Urnenplätzen wurden mit 77.300€ geschätzt. Hinzugerechnet werden die Kosten für eine Doppelgarage, die notwendig wird, um die bisher in der alten Kapelle untergebrachten Gerätschaften aufzunehmen. Die Kosten hierfür werden mit ca. 15.000€ beziffert. Damit erhöhen sich die Kosten für die Maßnahme auf 92.300€.

 

Nicht nachvollziehen konnten die SPD-Mitglieder, warum auf dem Friedhofsgelände kein Platz für eine weitere Urnenwand vorhanden sein soll. Im gesamten hinteren Bereich des Friedhofes ist hierfür ausreichend Platz vorhanden. Hier entfällt auch das Argument, dass am bisherigen Standort der Urnenwand kein würdevolles trauen möglich sei. Die Tatsache, dass diese Urnenwand bis auf 4 Kammern belegt ist zeigt, dass die Angehörigen diesen Platz bei der Wahl des Bestattungsplatzes trotz verschiedener angebotener Bestattungsmöglichkeiten, akzeptiert haben.

 

Die Kosten für eine weitere Urnenwand wären auch wesentlich günstiger. Geld, dass bei einem knappen Haushalt besser anderweitig hätte investiert werden können. 

 

Dem hat die SPD mehrheitlich nicht zugestimmt.